Menschen mit kleinem Einkommen vor der Inflation schützen

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So lautet die Forderung, die der Sozialflügel der CDU/CSU in einem Beschluss vom 02. Juli getroffen hat. Unser Ortsvorsitzender aus Nilkheim/Leider, Rainer Kunkel, war hier als Mitglied im Landesvorstand des Sozialausschusses maßgeblich mitbeteiligt und findet: „Die Inflation trifft insbesondere die Menschen, die ohnehin schon wenig zum Leben hatten. Diese Menschen müssen wir schützen. Dafür setzen wir uns als Christlich Soziale Union ein!“ Diesen Menschen sei nicht mit einem Strohfeuer aus Einmalzahlung oder dreimonatiger Preissenkung geholfen. Sie müssen sicher sein, dass sie sich auch im nächsten Jahr noch eine warme Wohnung, den Weg zur Arbeit und die wichtigsten Grundnahrungsmittel leisten können.

Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten alle Menschen in Deutschland. Aber sie wirken sich besonders drastisch auf Haushalte mit kleinen Einkommen aus. Wer vorher schon keine Spielräume zum Sparen hatte, kommt schnell an seine Grenzen. Während die Belastungen den zehn Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen derzeit bei rund zwei Prozent des Nettohaushaltseinkommens liegen, liegen sie bei den zehn Prozent mit dem geringsten Einkommen schon bei 6,7 Prozent. Gleichzeitig muss man davon ausgehen, dass sich die Preise für Waren des täglichen Bedarfs auch in der zweiten Jahreshälfte 2022 weiter erhöhen werden.

Drei konkrete Forderungen:

  1. Ein Recht auf eine warme Wohnung.
    Eine warme Wohnung muss für jede und jeden finanzierbar bleiben. Während für Empfänger von Grundsicherungsleistungen die steigenden Heiz- und Warmwasserkosten in der Regel über leistungsfähige Systeme aufgefangen werden, werden sie für Geringverdiener in Lohngruppen unmittelbar oberhalb des Mindestlohnes, Studierende und Rentner zum Riesenproblem. Das könnte über eine kurzfristige Erhöhung des Wohngeldes erfolgen. Zusätzlich braucht es dringend eine Lösung, dass Menschen, die hohe Nachzahlungsforderungen nicht begleichen können, Strom und Gas nicht abgestellt wird.
  2. Ein Recht auf einen vollen Magen.
    Die Kostenexplosion betrifft nicht nur die Energieträger Gas und Öl. Auch die
    Preise für Grundnahrungsmittel steigen rasant. Milch, Butter, das frische Brot und
    das Stück Fleisch werden für manche Menschen zunehmend zum Luxusgut.
    Personengruppen mit geringen Haushaltseinkommen – insbesondere auch unter
    den Rentnern, Studenten und Auszubildenden – muss mit gezielten Hilfen unter
    die Arme gegriffen werden. Dazu könnte ihnen zum Beispiel ein Rabatt auf den
    Einkauf von Brot, Milch, Butter, Mehl, Eiern, Fleisch, Käse, Gemüse, Obst und
    Mineralwasser per App gewährt werden.
  3. Ein Recht auf Mobilität.
    Besonders belastet sind auch Berufspendler, die täglich zur Arbeit fahren und auf
    das Auto angewiesen sind, weil sie z.B. in ländlichen Regionen wohnen oder die
    Schicht um sechs Uhr morgens beginnt und die Preisentwicklung an den
    Zapfsäulen zu spüren bekommen. Dazu könnte zum Beispiel ein Entfernungsgeld
    eingeführt werden, das allein an der gefahrenen Strecke zum Betrieb oder ins Büro
    bemessen und – statt der Pendlerpauschale – als Zuschlag für alle
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt werden könnte.