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Das Regenüberlaufbecken und die bei seinem Bau aufgetretenen Probleme waren erneut Gegenstand der Tagesordnung der Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates am 5. Oktober.Nach dem von dem Sachverständigen, Herrn Prof. Dr. Rolf Katzenbach, in der Sitzung vor-gestellten Gutachten sind Planung, Bodenuntersuchung und Bauausführung korrekt erfolgt. Der Sachverständige attestierte allen beteiligten Akteuren ein korrektes, sachgemäßes Vor-gehen.Alleinige Ursache des Schadens ist nach Darstellung des Sachverständigen die Schrägstellung der Bohrpfähle. Um eine Abdichtung zu erreichen, wäre deren Senkrechtstellung und gegenseitige „Überschneidung“ notwendig gewesen. Als Grund für die Ablenkung nannte der Sachverständige den Kriegsschutt, der auf diesem Areal in großem Umfang vorliegt.Die Stadt Aschaffenburg trägt…

Der Appell an die Selbstdisziplin der Stadträte, sich bei den Redezeiten kurz und prägnant zu halten, wird oft nur recht einseitig beachtet. Die übermäßig in Anspruch genommene Redezeit einzelner Sprecher, aber auch die Vielzahl von Redebeiträgen ist der wesentliche Grund für die meist überlange Sitzungsdauer des Stadtrates. Häufig wird bereits Gesagtes nur wiederholt. Der dadurch unnötig verlängerte Sitzungsablauf führt dann dazu, dass andere Tagesordnungspunkte nicht behandelt oder unverantwortlich mehr oder weniger „durchgewunken“ werden.Die CSU-Stadtratsfraktion hat daher bei der Neufassung der Geschäftsordnung eingebracht, dass eine angemessene Redezeitbegrenzung verankert wird, um einen zeitgerechten Sitzungsverlauf zu gewährleisten. Natürlich behält das Rederecht eines jeden…

Am 1. September wurde in Regensburg eine autonome Elektrobuslinie für die Öffentlichkeit in Betrieb genommen. Die CSU-Stadtratsfraktion nahm dies zum Anlass, sich vor Ort über diese Zukunftstechnologie im öffentlichen Personennahverkehr zu informieren. Vor der Öffnung für Individualgäste war das Modellprojekt – genannt Emilia – über einen längeren Zeitraum hinweg intern getestet worden. Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach, deren Haus das Versuchsprojekt unterstützt, hatte sich bereits bei einem Besuch im Mai ein Bild von dem Entwicklungsstand gemacht. Zwei Roboter-Busse bedienen im Regensburger Gewerbepark auf einer 1,1 Kilometer langen Ringlinie sieben Haltestellen. Die Teilnehmer der Fahrt, darunter Bürgermeisterin Jessica Euler, erlebten bei…

Die CSU- Fraktion hat im vergangenen Plenum einen Antrag zur Überprüfung und Nutzung des Angebots der Bayerischen Staatsregierung zur Förderung technischer Luftreinigungsgeräte in Schulen, sowie in Kindertagesstätten eingebracht. Ziel des Antrags ist es, schnellstmöglich den Einsatz von Luftfilteranlagen in Kindertagesstätten und Klassenzimmern, sofern die Schulen in Aschaffenburg nicht bereits ein solches Gerät in einzelnen Unterrichtsräumen haben, zu überprüfen. Da derzeit nicht abzusehen ist, wie sich die weitere pandemische Situation nach den Sommerferien entwickelt, muss das Ziel sein, rechtzeitig alle Möglichkeiten zu nutzen, um einen regulären Schul- und Kita- Betrieb sicher zu stellen. Als Ergänzung zu einem Lüftungs- und Hygienekonzept kann…

Im letzten Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrats (PVS) wurde in drei Tagungsordnungspunkten die Dynamik des Immobiliensektors in Aschaffenburg aufgezeigt. Demnach haben sich seit 2010 die Kosten für Bauland verdoppelt. Das Ziel des Flächennutzungsplans (FNP), bis 2030 (ausgehend von 2010) ca. 4000 neue Wohneinheiten (WE) zu bauen, ist schon jetzt zu 2/3 erfüllt. Es fehlen noch ca. 1330 WE. Die Prognose für 2030 weist eine Übererfüllung des FNP aus. Dennoch fehlen bezahlbare Wohnungen vor allem für Familien mit Kindern, unter anderem da preisgebundene Sozialwohnungen weniger werden, weil sie aus der zeitlich begrenzten Preisbindung nach und nach herausfallen und nicht genügend solche Wohnungen neu entstehen. Deshalb hat der PVS einstimmig die…

Die Nachricht, dass die Stadt Aschaffenburg nicht in der Lage ist, Prüfanträge an den TÜV zu erteilen und so keine Fahrprüfungen stattfinden können, ist so nicht hinnehmbar und kaum glaubhaft. Die Probleme der Führerscheinstelle sind nicht neu und wurden von uns schon im Januar angesprochen. Unverhältnismäßig lange Wartezeiten und fehlende Ansprechpartner nerven nicht nur Fahranfänger, sondern alle Bürgerinnen und Bürger die ihren Führerschein neu beantragen. Aufgrund des Personalmangels kann es außerdem zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Fahrschulen in der Stadt kommen.Wir fordern daher erneut die personelle Aufstockung der Führerscheinstelle.

In der vergangenen Sitzungswoche stand im UVKS auf Antrag der Grünen und der KI der Erlass einer Baumschutzverordnung zur Entscheidung.Die CSU- Fraktion hat hierzu beantragt, dass der Verwaltung aufgegeben wird, über die bereits bestehenden Maßnahmen hinaus, weitere Auflagen und Festsetzungen zu treffen, einen größtmöglichen Schutz von Bäumen im städtischen Gebiet zu erreichen und Anreize für Baumpflanzungen zu schaffen.Die CSU- Fraktion lehnt eine Baumschutzverordnung ab und setzt hier auf Fördern, statt auf Fordern! Ziel des CSU- Antrags ist es, weitere Festlegungen und Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes zu entwickeln, Anreize zu schaffen, alten Baumbestand zu erhalten und Baumpflanzungen sowie aktive Begrünung…

Der Sommer 2020 war für viele von uns etwas Neues. Vor allem für die Jugendlichen war die Sommerzeit von Entbehrungen geprägt. Ausgehen und gleichaltrige treffen gehört in den Jugendjahren dazu… nein: ist unentbehrlich. Es war nur nachvollziehbar, dass die Jugend an jedem auch nur halbwegs angenehmen Abend das Mainufer aufgesucht hat. Und das blieb auch nicht ohne Folgen: Die „Situation“ am Mainufer blieb bis in den Spätsommer ein Dauerthema für Berichterstattung, Politik und die Menschen der Stadt. Und machen wir uns nichts vor, egal wie es die Stadtverwaltung planen möchte, wie es die Anwohner sich wünschen oder was vernünftig ist:…