Der städtische Haushalt 2025: Die CSU-Fraktion hat ihre Ziele erreicht

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Vor wenigen Tagen hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Wir können stolz darauf sein, dass für eines unser zentralen Anliegen – die Sanierung der Schulen – mit 22 Millionen Euro eine Rekordsumme bereitgestellt wird. Noch nicht enthalten ist die gewerbliche Berufsschule, für die nach einem aktuellen Antrag der CSU im neuen Jahr dringend ein Sanierungskonzept erstellt werden muss. Das sind wir nicht nur der Schulfamilie, sondern auch den Betrieben schuldig, die für die wichtigen handwerklichen Berufe ausbilden.

Aschaffenburg ist eine Stadt, die ihren Bürgern alles bietet, was für ein gut funktionierendes Gemeinwesen nötig ist. Problematisch ist, dass schon über Jahre hinweg der stete Anstieg der Einnahmen durch die laufenden Ausgaben aufgezehrt wurden. Für die Investitionen, also den Werteerhalt, stehen zu wenig Mittel bereit.

Ein wesentlicher Faktor sind die Personalkosten, die mit rund 60 % der laufenden Ausgaben zu Buche schlagen. Die CSU hat die Zunahme der Ausgaben für die Digitalisierung des Rathauses unterstützt. Nur auf diesem Weg ist eine Kostensenkung des größten Ausgabefaktors und eine Entlastung der städtischen Mitarbeiter möglich.

Obwohl wir im laufenden Haushaltsjahr noch auf rund 15 Mio Euro Rücklagen zurückgreifen können, müssen wir die Schulden der Stadt um 10 Mio Euro erhöhen, um die schon begonnenen Investitionsprojekte zu finanzieren. Wie das in den Folgejahren gelingen soll, ist noch völlig unklar. Die Einnahmen werden durch die laufenden Kosten aufgebraucht. Die Rücklagen sind erschöpft und die Möglichkeit der Schuldenaufnahme ist begrenzt, weil der Überschuss an Einnahmen mindestens so hoch sein muss, wie die Darlehenstilgung.

Die CSU fordert deswegen seit Jahren, die Zunahme der laufenden Ausgaben zu begrenzen und nicht allen Wünschen nachzugeben. Die Verwaltung selbst hat im Jahr 2024 Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen, die CSU hat diese Vorschläge unterstützt und wurde überstimmt.

Mit mehr als 20 Mio Euro Defizit trägt das Klinikum maßgeblich zu den Problemen bei. Die CSU will den Betrieb in kommunaler Hand behalten. Wir brauchen aber eine Lösung, damit wir uns das auch weiterhin leisten können.

Dass die Ausgaben für den Werteerhalt zu gering sind, zeigt sich besonders bei den öffentlichen Gebäuden und den Straßen. Die Kameralistik, die „Buchführung“ der Stadt, kennt nur Einnahmen und Ausgaben. Sie zeigt nicht die Werte der Anlagegüter. Aber nur wenn man die kennt und die „Lebensdauer“ berücksichtigt, weiß man, was man jährlich zurücklegen oder investieren müsste, um die Werte zu erhalten. Die CSU plädiert deswegen dafür, die Doppik, also die kaufmännische Buchführung einzuführen, die in den meisten deutschen Kommunen bereits selbstverständlich ist.

Mit dem Sanierungsstau hat sich im November, der Arbeitskreis große Bau- und Planungsprojekte beschäftigt. Neben den laufenden Projekten wurden im Bereich Hochbau, Tiefbau und Stadtplanung die Aufgaben erfasst, die sich noch nicht in der Finanzplanung finden. Es ergab sich die utopische Summe von annähernd 500 Mio Euro. Dass dies ein realistischer Wert ist, wird auch deutlich, wenn man bedenkt, dass der Sanierungsstau der Bayerischen Kommunen aktuell auf eine dreistellige Milliardensumme geschätzt wird. Da die Städte vielen Aufgaben erfüllen, die von Bund und Land per Gesetz verordnet wurden, sollte der Staat helfen, den Sanierungsstau aufzulösen. Das wäre ein Grund für eine Lockerung der Schuldenbremse. Auch unterlassene Sanierungen sind Schulden, die sich durch Wegsehen eher erhöhen. 

Es ist der Verdienst der CSU, den Bau unseres Ringstraßensystems, teils gegen Widerstände, durchgesetzt zu haben. Der Staat hat diese Projekte – teils zu zwei Dritteln – insgesamt mit rund 200 Mio Euro bezuschusst. Eine Förderung, die es heute in dieser Dimension nicht mehr gibt. Die Straßen haben unnötigen Durchgangsverkehr aus der Stadt herausgenommen und sind heute die Grundlage jeder weiteren Verkehrsberuhigung.

Die CSU findet ihre Anliegen und Ziele im Haushalt wieder. Aschaffenburg bietet seinen Bürgern alles, was eine Wohlfühlstadt im sozialen und kulturellen Bereich nur bieten kann. Dafür arbeiten wir gerne weiter und helfen mit, auch die Strukturprobleme zu lösen.