Kategorie: Aktuelles-Fraktion

Antrag zur zeitlich begrenzten Nutzung von Fahrrädern und E-Scootern in den Fußgängerzonen

Die CSU-/JU-Fraktionsgemeinschaft im Aschaffenburger Stadtrat beantragt, die Nutzung von Fahrrädern und E-Scootern in den Fußgängerzonen ab dem 1. März 2027 zeitlich zu begrenzen. Anlass sind die zunehmende Zahl von Fahrrädern und E-Scootern sowie Hinweise vieler Bürgerinnen und Bürger auf Beinahe-Unfälle und Unsicherheiten. Bislang dürfen Fahrräder ganztägig mit Schrittgeschwindigkeit durch die Fußgängerzonen fahren. Für E-Scooter gab es dort keine ausdrückliche Regelung, nach der Elektrokleinst-fahrzeugeverordnung sind Fußgängerzonen ausgeschlossen. Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung ab März 2027 werden E-Scooter Fahrrädern gleichgestellt. Das Zeichen „Radfahrer frei – Schritttempo“ gilt dann auch für sie. Die CSU-/JU-Fraktion fordert deshalb, Fahrräder und E-Scooter in den Fußgängerzonen künftig…

Ehrenurkunde für Peter Schweickard und Josef Taudte

Der Sommerempfang der CSU und der Jungen Union Aschaffenburg am 16. Juni in der Linde MH Arena war ein voller Erfolg. Ehrengast des Abends war Markus Schlemmer. Rund 300 Gäste folgten interessiert den kurzweiligen Aussagen und Vorstellungen des neu gewählten Oberbürgermeisters. Mit seiner offenen Art und seiner Bodenständigkeit gewann er schnell die Sympathien des Publikums. Nach dem anstrengenden Wahljahr und dem durchaus historischen Wahlergebnis wurden die ausgeschiedenen Stadträte verabschiedet und die neue CSU-Stadtratsfraktion vorgestellt. Peter Schweickard wurde für 36 Jahre Stadtratstätigkeit und davon 30 Jahre als Fraktionsführer der CSU geehrt. Verabschiedet wurden auch Josef Taudte, der ebenfalls 30 Jahre lang im Stadtrat und davon viele Jahre Sprecher im Planungs- und Verkehrssenat war, sowie Anna Hajek, die nach 7 Jahren…

Trauer um Günter Dehn

Die CSU Aschaffenburg und die Fraktionsgemeinschaft CSU / Junge Union im Aschaffenburger Stadtrat trauern um unseren Freund, Kollegen und Mitglied, Bürgermeister a.D. Günter Dehn, der am Dienstag in den frühen Morgenstunden nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist.  Sein gesellschaftliches Engagement begann Günter Dehn in frühen Jugendjahren als Messdiener und in der katholischen Jugendarbeit. Der CSU trat der gelernte Schreiner 1958 bei und blieb ihr bis zu seinem Tod treu. 1960 wurde er Kreisvorsitzender der Jungen Union und zog Im gleichen Jahr als damals jüngstes Mitglied in den Aschaffenburger Stadtrat ein. Über 54 Jahre, länger als jeder andere, engagierte Günter Dehn sich in diesem Gremium. Von 1972 an war er…

Markus Schlemmer ist neuer OB!

vielen Dank für das tolle Ergebnis bei der OB-Stichwahl am 22. März! Aschaffenburg hat einen neuen Oberbürgermeister. Aschaffenburg hat eine neue Perspektive. Wir gratulieren Markus Schlemmer zum überzeugenden Wahlsieg! Markus Schlemmer wird ein Oberbürgermeister für alle Aschaffenburger sein – auch für die, die ihn nicht gewählt haben. Gemeinsam mit allen Menschen in unserer Stadt wollen wir Aschaffenburg zusammen gestalten. Dabei wird sich Markus Schlemmer nicht verändern: Er bleibt für alle ansprechbar, für alle da. Ein Oberbürgermeister für alle Aschaffenburger! Auch die Stadtratswahl war erfolgreich: Erneut ist die CSU die stärkste Kraft geworden. Vielen Dank bei allen Wählerinnen und Wählern!

Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl

Die Wahlzettel zur Kommunalwahl am 08. März sind nun eingetroffen. Bei der Wahl erhalten Sie einen Stimmzettel mit allen zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten, geordnet nach Parteien und Listen. Dort können sie ihre Stimmen wie folgt vergeben: Bei der Kommunalwahl in Aschaffenburg sind insgesamt 44 Stadtratssitze zu vergeben. Die CSU hat eine Liste mit 44 Kandidatinnen und Kandidaten und Sie können maximal 44 Stimmen vergeben. Wichtig ist, dass Sie am Ende nicht mehr als 44 Stimmen vergeben, sonst ist der Wahlzettel ungültig. Bitte unterstützen Sie das Team der CSU mit Ihrer Stimme! Text verfasst von Dr. Petra Koch, Stadträtin…

Haushaltsrede 2026: Nachhaltigkeit braucht solide Finanzen

Unterstützung unserer Vereine, wie kürzlich für den TV Schweinheim und Ausbau der Schulen wie die Pestalozzischule in Scheinheim aber auch Kinderbetreuung und ähnliches sind nur möglich, wenn ein solider Haushalt dahinter steht. Aschaffenburg wurde für sein Nachhaltigkeitskonzept ausgezeichnet. Doch echte Nachhaltigkeit entscheidet sich nicht in Programmen, sondern im städtischen Haushalt. Und hier besteht akuter Handlungsbedarf. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt fest: Der Haushalt ist derzeit nicht nachhaltig aufgestellt. In den vergangenen Jahren sind die laufenden Ausgaben deutlich schneller gestiegen als die Einnahmen. Besonders die Personalkosten haben seit 2020 um über 40 % zugenommen. Gleichzeitig schmelzen Rücklagen, Investitionen können nur noch über neue…

CSU Damm und Strietwald fordern Wiederherstellung des Kiss & Ride-Parkplatzes am Dammer Tor

An der Lange Straße, Zugang Dammer Tor, sorgt eine kürzlich errichtete Reihe von Fahrradständern für Unmut bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern des Stadtrats. Die Haltebucht in Richtung LIDL, die bislang als beliebter Kiss & Ride-Parkplatz genutzt wurde, ist durch die neuen Fahrradständer nicht mehr zugänglich. Dies erschwert insbesondere das kurzzeitige Halten zum Aussteigenlassen von Bahnreisenden erheblich. Wie aus dem Antrag der Stadträte Dr. Maria Bausback, Dr. Petra Koch, Prof. Dr. Winfried Bausback und Peter Schweickard hervorgeht, war die Haltebucht am Dammer Tor bislang ein wichtiger Anlaufpunkt, um Fahrgäste direkt an den Gleisen abzusetzen. „Gerade weil der Edeka-Parkplatz nicht…

Feierliche Eröffnung: Neue Außenstelle der Comeniusschule im Schneidmühlweg

Mit Musik und Freude fand am Freitag, den 23. Januar 2026, die feierliche Eröffnung der neuen Außenstelle der Comeniusschule im Schneidmühlweg statt. Das Gebäude, in dem früher die Bekleidungsfachschule untergebracht war, erstrahlt nach umfangreichen Renovierungsarbeiten in neuem Glanz und bietet den Schülerinnen und Schülern nun ein modernes und einladendes Lernumfeld. Zur Eröffnungsfeier begrüßten die Schulleiterin Frau Gerweck und die Vorsitzende der Lebenshilfe Aschaffenburg, Frau Simon, die zahlreichen Gäste. Im Anschluss hatten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, sich bei Führungen selbst ein Bild zu machen. Besonders beeindruckend war dabei die engagierte Beteiligung der Schüler und Schülerinnen, die in der Schulküche…

Erfolgreicher CSU-Antrag: Familienstützpunkt in Obernau eröffnet

Die Beharrlichkeit unseres Stadtrates Josef Taudte hat sich für alle Obernauer Familien und Jugendlichen ausgezahlt. Sein erster Antrag vom 05.12.2012 und sein erneuter Antrag am 19.07.2023 wurden im Stadtrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen und nun endlich umgesetzt. Dem CSU-Orts-verband war es ein großes Anliegen, dass auch bei uns in Obernau ein Familienstützpunkt eingerichtet wird. Ein Angebot für Familien, welches immer mehr an Bedeutung gewinnt. Der Familienstützpunkt fördert das gesellschaftliche Miteinander und trägt zur Identifikation unseres Ortsteils bei. Das Angebot bezieht alle Mitglieder einer Familie mit ein eine individuelle Unterstützung zu bekommen und sich bei der Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder…

CSU Aschaffenburg veröffentlicht Wahlprogramm

Mit seinem Oberbürgermeisterkandidaten Markus Schlemmer an der Spitze hat die CSU Aschaffenburg-Stadt ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die CSU tritt mit einem starken und engagierten Team an – bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft unserer Heimatstadt entschlossen zu gestalten. Wir wollen anpacken für Aschaffenburg – mit klaren Ideen, Mut zu Veränderungen und dem festen Willen, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Unsere Vision ist ein Aschaffenburg, das lebens- und liebenswert bleibt, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch verantwortungsvoll in die Zukunft geht – eine echte Zukunftsstadt. Unser Kommunalwahlprogramm ist unser Fahrplan für die kommenden Jahre – geprägt…

Maßvolle Nachverdichtung und Erhalt des Innengrüns am Godelsberg bleiben weiterhin das Ziel der CSU-Stadtratsfraktion

Die CSU Stadtratsfraktion hält an ihrem Ziel fest, am Godelsberg die Nachverdichtung zu ordnen und gleichzeitig das prägende Innengrün zu erhalten. „Das ist auch und gerade nach den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) möglich“, so Stadtrat Prof. Dr. Winfried Bausback, der am Montag den Standpunkt der Fraktion vertreten hat. Das Gericht hat zwar zwei der drei dort beschlossenen Bebauungspläne aufgehoben, dabei aber das Ziel einer maßvollen und geordneten Nachverdichtung und eines Erhalts von hinreichendem Innengrün am Godelsberg explizit gestützt. Die Stadt darf die Entwicklung am Godelsberg steuern und auf eine als Fehlentwicklung erkannte Situation reagieren. „Kurz zusammengefasst kann die Stadt…

Markus Schlemmer zieht in den Stadtrat Aschaffenburg ein

Am 22.09. wurde Markus Schlemmer zum Stadtrat vereidigt. Er rückt für Brigitte Gans nach, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt ankündigte und leider am 05. August verstarb. Sie gehörte 34 Jahre dem Stadtrat an und war als Geschäftsführerin das Gesicht der Fraktion. Schlemmer kann nun die Themen, welche die Aschaffenburger bewegen, unmittelbar positiv beeinflussen. Markus Schlemmer ist beruflich seit über 40 Jahren bei der Polizei und leitet seit 2009 die Kriminalpolizei in Aschaffenburg. Politisch ist er seit 1999 in der CSU aktiv – neben dem Ortsvorsitz hat auch den stellv. Kreisvorsitzenden übernommen. Aufgrund seiner beruflichen Expertise ist es nur folgerichtig,…

Neue CSU-Stadträtin Dr. Petra Koch

Seit dem 2. Juni ist Dr. Petra Koch als stolzes Mitglied des Stadtrats Aschaffenburg für die CSU tätig. Sie führt eine kleine Anwaltskanzlei in Damm, ist verheiratet, Mutter zweier erwachsener Kinder und engagiert sich mit viel Herzblut für ihre Stadt. Nach dem tragischen Verlust von Rainer Kunkel hat sie dessen verantwortungsvolle Aufgaben im Stadtrat übernommen und ist nun in verschiedenen Ausschüssen aktiv, wie dem Stadtratsplenum, dem Digitalisierungs- und Organisationssenat, dem Personalausschuss, dem Wirtschaftsförderungsausschuss, dem Werksenat sowie dem Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat. Die ersten Monate als Stadträtin waren für Dr. Koch äußerst spannend und geprägt von vielen neuen Eindrücken. Direkt nach…

Wir trauern um Brigitte Gans

Kreisverband und Stadtratsfraktion der Christlich Sozialen Union Aschaffenburg trauern um Stadträtin Brigitte Gans. Traurig nimmt die CSU Aschaffenburg-Stadt den Tod ihrer Mandatsträgerin und engagierten Mitglieds Brigitte Gans zur Kenntnis. Brigitte Gans ist am 5. August nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Wir verlieren mit Brigitte Gans eine geachtete Mandatsträgerin, ein aktives Mitglied und eine wunderbare Freundin. Sie war für uns alle ein Vorbild. Wir trauern mit ihrer Familie und Freunden, verneigen uns vor ihrem bürgerschaftlichen Engagement und werden die Erinnerung an sie in unseren Herzen bewahren. Brigitte Gans hat als Mandatsträgerin die Arbeit des Stadtrates und der CSU Aschaffenburg/Stadt maßgeblich geprägt.…

CSU-Antrag zur Förderung von behindertengerechtem Umbau von Sportstätten

Uns liegt die Inklusion sehr am Herzen. Der Freistaat Bayern und die Stadt Aschaffenburg fördern bereits den Neubau, die Erweiterung, die Instandsetzung und Sanierung von Sportstätten, da die Vereine einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie zur Gesundheitsförderung leisten. Die CSU-Stadtratsfraktion hat nun einen Antrag im Stadtrat eingereicht, welche die Förderkriterien für diese Maßnahmen zugunsten der Vereine verändern soll. Denn aktuell greift diese Förderung nur, wenn eine Mindestsumme von EUR 65.000 erreicht wird. Es ist im Rahmen der Inklusion durch und in den Sport jedoch oftmals erforderlich, dass Anpassungsmaßnahmen vorgenommen werden, welche oftmals nicht die erforderliche Mindestsumme erreichen. Daher fordern…

Stadtratsliste der CSU Aschaffenburg Stadt steht

44 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Stadtteilen, vielen ver-schiedenen Berufsfeldern und Hintergründen In einer Mitgliederversammlung hat die CSU Aschaffenburg-Stadt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahlen im März 2026 bestimmt. Mit dem Votum der Mitglieder am vergangenen Samstag findet der Aufstellungsprozess seinen Abschluss, der mit dem Aufruf an die Ortsverbände im letzten Juli begann, Vorschläge für ihren Stadtteil zu erarbeiten. Dazu Kreisvorsitzender Winfried Bausback: „Allen 44 Kandidatinnen und Kandidaten danke ich sehr, dass sie bereit sind, sich für unsere Stadt einzusetzen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein starkes Signal, dass die Mitgliederversammlung den Vorschlag des Kreisvorstandes mit einer überwältigenden…

Schönbusch als Gartendenkmal und Erholungsraum schützen

Im Gemeinderat des Marktes Stockstadt wurde über die Umwandlung der Flächen des Jägerhofs in Gewerbeflächen diskutiert. Eine Entscheidung  wurde mehrheitlich vertagt, weil viele Fragen offen sind. Dis CSU Stadtratsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Stadt Aschaffenburg gemeinsam mit der Nachbarkommune Stockstadt eine Perspektive entwickelt, die den Landschaftspark schützt und gleichzeitig notwendige Entwicklungen für die Region entlang der B 26 möglich macht. Daher haben wir folgendes beantragt:

Wir trauen um Rainer Kunkel

Kreisverband und Stadtratsfraktion der Christlich Sozialen Union Aschaffenburg trauern um Stadtrat Rainer Kunkel Wir verlieren mit Rainer Kunkel einen engagierten Kommunalpolitiker, aktives Mitglied, hilfsbereiten Kollegen und guten Freund. Rainer Kunkel gehörte dem Aschaffenburger Stadtrat über mehr als vier Jahrzehnte von 1984 bis 2025 an. Unter anderem war er über viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion, Sprecher der CSU im Werksenat und gehörte dem Aufsichtsrat der AVG an. In der Christlich Sozialen Union war er über lange Jahrzehnte Vorsitzender des Ortsverbandes Nilkheim, er gehört dem Kreisvorstand der CSU Aschaffenburg Stadt in verschiedenen Funktionen an, war zeitweise stellvertretender Kreisvorsitzender und Kreisgeschäftsführer. Den…

Markus Schlemmer als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt nominiert

Bei der Aufstellungsversammlung am Freitag für ihren Oberbürgermeisterkandidaten setzt die CSU Aschaffenburg ein klares Zeichen: mit Markus Schlemmer schickt sie einen erfahrenen Kandidaten für das Amt ins Rennen. Der 56-jährige Chef der Kriminalpolizei, Familienvater, Vorsitzender der CSU Schweinheim und anderer Ehrenämter erhielt bei der Aufstellungsversammlung die einstimmige Unterstützung seiner Partei. Die Mitglieder und der Kreisvorstand sind fest davon überzeugt, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern einen sehr erfahrenen, engagierten und kompetenten Kandidaten anbieten. Seine Führungsstärke, seine menschliche Art und vor allem seine Fähigkeit, auf die Menschen zuzugehen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen für komplexe Probleme zu suchen, zeichnen Markus…

Der städtische Haushalt 2025: Die CSU-Fraktion hat ihre Ziele erreicht

Vor wenigen Tagen hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Wir können stolz darauf sein, dass für eines unser zentralen Anliegen – die Sanierung der Schulen – mit 22 Millionen Euro eine Rekordsumme bereitgestellt wird. Noch nicht enthalten ist die gewerbliche Berufsschule, für die nach einem aktuellen Antrag der CSU im neuen Jahr dringend ein Sanierungskonzept erstellt werden muss. Das sind wir nicht nur der Schulfamilie, sondern auch den Betrieben schuldig, die für die wichtigen handwerklichen Berufe ausbilden. Aschaffenburg ist eine Stadt, die ihren Bürgern alles bietet, was für ein gut funktionierendes Gemeinwesen nötig ist. Problematisch ist,…

Aschaffenburger Schreckenstat und das Leben der Zurückgebliebenen

Am Mittwoch geschah mitten in Aschaffenburg etwas Unvorstellbares – etwas, das man sonst nur mit Großstädten verbindet. Ein junger Mann ermordete einen zweijährigen Jungen und griff ein ebenfalls zweijähriges Kind an. Nur das heldenhafte Einschreiten zweier Männer und zweier Frauen verhinderte ein weiteres Morden. Ein 41-jähriger Mann aus unserer Mitte bezahlte dafür mit seinem Leben. Solche Schreckenstaten lähmen und kein Mensch kann damit normal umgehen. Deutschlandweit wollen viele genau wissen, wer schuld ist. Neben Polizei und Justiz ist es auch Aufgabe des Gesetzgebers – vertreten durch die politische Parteienlandschaft – Fehler zu analysieren und Regelungen zu finden, die zumindest weitere…

CSU Aschaffenburg besucht Göbel Fahrzeugbau

Auf Initiative der CSU-Stadtratsfraktion und des CSU-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt fand am 28.09. eine Firmenbesichtigung bei der Firma Göbel statt. Die knapp 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekamen einen umfassenden Blick hinter die Kulissen des Vorzeige-Industriebetriebs aus Aschaffenburg. Das Unternehmen Göbel, das seit über 120 Jahren Aschaffenburg prägt, blickt auf eine bewegte Geschichte zurück: Ursprünglich als Schmiede und Küfnerbetrieb gegründet, hat sich Göbel zu einem führenden Anbieter im Bereich Spezialfahrzeuge für die Logistik sowie mobiler Lösungen für den Katastrophenschutz entwickelt. Marius Göbel, der das Familienunternehmen gemeinsam mit seinem Bruder in fünfter Generation führt, stellte den Anwesenden die Firma vor. Mit 75 Mitarbeitern produziert…

Gute Stimmung beim traditionellen Stadtfeststand von JU und CSU

Auch in diesem Jahr war der traditionelle CSU-Stand, der von der Jungen Union (JU) Aschaffenburg federführend betrieben wird, ein voller Erfolg auf dem diesjährigen Stadtfest in Aschaffenburg. Der Stand, der inzwischen fest zum Jahreskalender der Jungen Union und CSU gehört, lockte wieder zahlreiche Besucher an. Neben dem beliebten Schwarzbier wurden auch Helles von der lokalen Brauerei Schwind, Aperol und eine große Auswahl an Softdrinks angeboten, sodass für jeden Geschmack etwas dabei war. Für die kleinen Gäste wurde ebenfalls bestens gesorgt: „Schlemmerlinge“, bunte Luftballons, Gummibärchen und die Möglichkeit des Kinderschminkens ließen Kinderherzen höher schlagen und sorgten für strahlende Gesichter. Der Andrang…

Wir brauchen einen neuen Ansatz – Zukunft unseres Klinikums in öffentlicher Trägerschaft sichern für Patienten und Beschäftigte

Klinikum als sichere medizinische Versorgung für mehr als 300.000 Menschen am Bayerischen Untermain mit kompetenter Spitzenmedizin in die Zukunft führen Mehr als 300.000 Menschen in unserer Region vertrauen darauf, dass sie im Notfall eine hochkompetente medizinische Versorgung am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau erhalten. Möglich machen dies nicht nur hohe Investitionen von Stadt und Landkreis Aschaffenburg und des Freistaates Bayern bis heute. Medizinische Versorgung und Pflege sind konkret das, was die vielen hundert Beschäftigten in den unterschiedlichsten Funktionen der Pflege, der Medizin und der unterstützenden Dienste Tag und Nacht leisten. Die CSU Stadtratsfraktion ist seit langem tief besorgt, dass das in den letzten…

Markus Schlemmer soll OB-Kandidat werden

Den einstimmigen Vorschlag des Kreisvorstandes an die Mitgliederversammlung, Markus Schlemmer als OB-Kandidaten für die Wahl 2026 zu nominieren, gab der Vorsitzende Winfried Bausback, MdL beim Sommerempfang der CSU Aschaffenburg-Stadt am Donnerstag im Ridingersaal bekannt. „Markus Schlemmer genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung, weit über die CSU hinaus. Beruflich bringt er Erfahrung in der Leitung einer großen Behörde mit. Auch sozial und ehrenamtlich ist er vielfältig engagiert. Dass er für diese Kandidatur bereit ist, hat uns sehr gefreut. Dem Kreisvorstand der CSU Aschaffenburg ist es wichtig, frühzeitig Perspektiven für die nächste Kommunalwahl aufzuzeigen. Markus Schlemmer ist führungsstark und verbindlich. Er kann…

Parkgebühren auf dem Volksfestplatz werden wieder abgeschafft!

Die Parkgebühren am Volksfestplatz werden wieder abgeschafft! Damit ist die Initiative unseres Ortsverbands Stadtmitte, die in einem Antrag der CSU-Fraktion in den Stadtrat eingebracht wurde, erfolgreich. Im Juni 2023 hatte der Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat die Parkgebühren einstimmig beschlossen. Die Einführung in diesem Jahr führte dann allerdings zu großem Unmut bei der Bevölkerung und den Geschäftsleuten der Innenstadt. Daraufhin entschloß sich die CSU Innenstadt zusammen mit der Gastronomie und dem Einzelhandel sowie medialer Unterstützung eine Unterschriftenaktion durchzuführen, innerhalb von 6 Wochen kamen nahezu 4000 Unterschriften zusammen, die dem Oberbürgermeister dann von Michael Alfen, Peter Gemeinhardt und Marco Schwarzkopf übergeben wurden.…

Neue Perspektiven zur Optimierung der Notfallversorgung in Aschaffenburg

Im Rahmen einer umfassenden Podiumsdiskussion, ausgerichtet von den CSU Kreisverbänden Stadt und Land Aschaffenburg sowie dem gesundheits- und pflegepolitischen Arbeitskreis (GPA) der CSU, wurde intensiv über die „Zukunft der Notfallversorgung in Aschaffenburg“ debattiert.  An der Veranstaltung in der Stadthalle Aschaffenburg nahmen über 100 Fachexperten und interessierte Bürger teil. Die Eröffnung übernahm Dr. med. Daniel Merten, der als erfahrener Notfallarzt die dringliche Situation in den Notaufnahmen skizzierte. Er hob hervor, dass trotz steigender Besucherzahlen in der Notaufnahme ein Großteil der mit dem Rettungswagen eingelieferten Patienten ambulant behandelt und entlassen wird.  Dr. Hardy Wenderoth, im Rahmen seines Vortrags „Notaufnahme im Rampenlicht: Ein…

Die richtigen Prioritäten setzen – Der städtische Haushalt 2024

Es gibt Städte, in denen fast alles fehlt, was urbane Lebensqualität ausmacht und es gibt andere Städte, in denen alles geboten wird, was eine Kommune für ihre Bürger nur leisten kann. Zu den letzteren gehört ganz sicher auch Aschaffenburg. Egal, ob es die Sicherheit, den sozialen Frieden oder die Kultur betrifft, wir stehen auf dem Fundament einer klugen Politik, die über viele Jahre hinweg von der CSU maßgeblich mitgestaltet wurde. Trotz einem Rekord an Einnahmen gibt es aber eine Fülle von Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Die laufenden Kosten, wie etwa für die Digitalisierung oder den Klimaschutz nehmen ebenso zu…

Unsere Position zum Stadtratsbeschluss zur öffentlichen Auftragsvergabe

Im November beschloss der Stadtrat in Aschaffenburg, dass städtische Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden dürfen, die zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen. Dies soll stichprobenartige durch die Stadt überprüft werden. CSU-Fraktion sieht diesen Vorstoß kritisch: • Der Beschluss überschreitet die rechtlichen Kompetenzen der Stadt und birgt das Risiko von hohen Schadenersatzforderungen gegen die Stadt wegen fehlerhafter Vergaben. • Kontrollen außerhalb der Vergabestrukturen würden nicht nur die Personalnot der Stadt verstärken, sondern sind schlicht rechtswidrig. • Gerade kleinen, mittelständischen Betrieben aus der Region wird es noch schwerer gemacht, sich um eine Aufträge zu bewerben. Schon mit jetzt vorzulegenden Unterlagen…

Sanierung von Schulen muss Priorität haben!

In Aschaffenburg ist es üblich, dass die städtischen Schulen ein mal im Jahr an die Verwaltung melden, welche Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Trotz knapper Kassen der Kommune: Für uns als CSU ist klar, dass wir nicht an unseren Schulen sparen dürfen! Ein undichtes Dach oder andere, manchmal sogar sicherheitsrelevante Missstände, dürfen wir im Sinne der Kinder und Jugendlichen nicht hinnehmen. Wir möchten allen Schülern ein möglichst gutes und angenehmes Umfeld zum Lernen bieten.

Stadtwerke vor besonderen Herausforderungen!

Vor der Sommerpause hat der Stadtrat den Bericht der Stadtwerke zum Jahresabschluss 2022 behandelt. Insgesamt eine ordentliche Bilanz, die sich im überregionalen Vergleich sehen lassen kann! Dabei tragen die Stadtwerke mit den verbundenen Unternehmen als Erbringer von Leistungen der Daseinsvorsorge eine besondere Verantwortung. Die Menschen in Aschaffenburg werden auch heute zuverlässig mit Strom, Wärme und Wasser versorgt, Abfall und Abwasser werden sicher entsorgt, auch wenn dies im Alltag oft als Selbstverständlichkeit genommen wird. Allerdings ist mit Blick ins laufende Jahr und in die Zukunft festzustellen: die sog. Zeitenwende hat natürlich auch erhebliche Auswirkungen auf die Stadtwerke. Verschiedene Bereiche sind hier…

Sommerempfang des Kreisverbands: CDU-General zu Besuch in Aschaffenburg

Am vergangenen Donnerstagabend fand der Sommerempfang des CSU Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt in der Herbert-Neumeyer-Lounge in Aschaffenburg statt. Mehr als 350 Gäste kamen, um die Reden von unserem Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, Direktkandidat für die Landtagswahl im Herbst, von Dr. Carsten Linnemann, neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands, und von unserer Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz zu hören und sich im Anschluss mit den Politikern auszutauschen. Zunächst begrüßte Winfried Bausback die Besucher und warf einen Blick zurück auf die 77-jährige Geschichte des Kreisverbandes und auf die Erfolge, die so nur durch das politische Wirken der CSU vor Ort möglich waren. „Dass unsere Region…

Antrag Jugendparlament für eine Freizeitkarte – die Bürgerstiftung bringt’s

Seit 2019 gibt es in der Stadt ein Jugendparlament, direkt gewählt und überparteilich. Damit wird den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, demokratisches Denken und Handeln zu erleben und den Stadtrat bei Jugendthemen zu beraten und zu unterstützen. In diesem Sinne hatte das Jugendparlament bereits im Oktober letzten Jahres beantragt, allen Minderjährigen ab sechs Jahren eine Freizeitkarte mit einem Guthaben von 30 € kostenfrei zur Verfügung zu stellen, und zwar für Einrichtungen der Freizeitwelt (Hallenbad, Freibad, Sauna, Eissporthalle). Damit sollte für die vielen Einschränkungen, die die Jugendlichen während der Corona-Jahre im Freizeitbereich hatten hinnehmen müssen, „etwas zurückgegeben und in den „normalen Alltag…

Sanierung der Skateanlage an der Darmstädter Straße

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion mit der Jungen Union Aschaffenburg Viele Jugendliche kritisieren seit langer Zeit den Zustand der Skateanlage an der Darmstädter Straße, der nicht mehr zeitgemäß ist. Bereits im vergangenen Jahr sollte ein Workshop mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stattfinden, welcher dann mehrfach verschoben wurde. In der Stadt Aschaffenburg gibt es wenige Möglichkeiten zum Skaten. Für junge Leute, die darin einen sportlichen Freizeitausgleich suchen, wäre eine zeitgemäße Skateranlage wichtig. Skaten ist ein niederschwelliger Freizeitsport, welcher sich großer Beliebtheit bei Jugendlichen erfreut und welcher ohne Vereinszugehörigkeit betrieben werden kann. Junge Menschen haben gemeinsam Spaß und trainieren ihre Geschicklichkeit bis hin…

Marcus Weber tritt die Nachfolge von Werner Elsässer im Stadtrat an

Marcus Weber (43) tritt die Stelle als Nachfolger des scheidenden Stadtrats Werner Elsässer an. Wie sein Vorgänger stammt er aus dem Stadtteil Schweinheim. Beruflich agiert er als kaufmännischer Leiter in dem von seiner Familie betriebenen Bauunternehmen Heinrich Kunkel und arbeitet zudem als Nebenerwerbs-Landwirt. Besonders am Herzen liegen ihm politisch die Themen Wohnungsbau und erschwinglicher Wohnraum, Umweltschutz sowie die Schaffung regionaler Lebensmittel.Weber ist in unserer CSU sehr aktiv und ist derzeit stellvertretender Ortsvorsitzender in Schweinheim und Mitglied im Kreisvorstand der CSU Aschaffenburg-Stadt. Er ging erstmals 2020 als Kandidat für den Stadtrat ins Rennen und erreichte mit 7.040 Stimmen den ersten Ersatzplatz…

Innenstadt 2030 plus – lebhafte Diskussion in Aschaffenburg

Wie könnte unsere Innenstadt in 10 Jahren aussehen? Dazu haben wir am vergangenen Freitag interessierte Aschaffenburger eingeladen. Mit Boris Hedde, der zu diesem Thema an der IFH Köln forscht und verschiedene Städte in Deutschland zum Thema der Innenstadtentwicklung berät, hatten wir einen sehr kompetenten Referenten nach Aschaffenburg eingeladen. Das große Interesse der Aschaffenburger zeigt: Das Thema liegt der Bevölkerung am Herzen. Als CSU wollen wir alle Interessen und alle Beteiligten bestmöglich in die Stadtentwicklung einbeziehen. Das geht nur im Dialog miteinander, wozu die Veranstaltung eine von vielen Gelegenheiten war. Sprechen Sie uns gerne an und teilen Sie uns Ihre Ideen…

Einladung zur Veranstaltung: Aschaffenburg – attraktive Innenstadt 2030 plus!

Leerstände, Kaufhauskrise, Inflation, zunehmender Onlinehandel und weitere Entwicklungen machen dem innerstädtischen Einzelhandel das Leben schwer. Wie sehen attraktive Innenstädte jetzt und in Zukunft aus? Was können wir vor Ort dazu beitragen, dass unsere Innenstadt in Aschaffenburg attraktiv und lebendig bleibt? Wir laden Sie herzlich zum Vortrag „Attraktive Innenstadt 2030 plus!“ mit anschließender Diskussion ein. Wann: Freitag, den 3. März um 19 Uhr Wo: Marienstift, Webergasse 1, 63739 Aschaffenburg Als Referenten konnten wir den renommierten Geschäftsführer des IFH – Institut für Handelsforschung Köln, Boris Hedde, gewinnen. Boris Hedde ist u.a. Mitbegründer der „Stadtretter“ und hat im vergangenen Jahr 14 Modellkommunen, darunter…

Einrichtung für Kinderbetreuung bei neuen Bauvorhaben berücksichtigen

Aschaffenburg hat eine zunehmende Wohnverdichtung – nicht nur in der Innenstadt, sondern zum Beispiel auch in Schweinheim oder Damm. Als Kommune ist die Stadt Aschaffenburg verpflichtet, den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung von Kindern zu gewährleisten. Durch die erfreuliche Entwicklung unserer Geburtenraten müssen wir aber auch sicherstellen, dass auch ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Wir finden daher: Mit den Bauherren von Mehrparteienhäusern sollte verhandelt werden, dass in geplante Bauvorhaben auch Kinderbetreuungseinrichtungen untergebracht werden.

Die Ausbildung von handwerklichen Berufen ist uns wichtig

Als CSU Aschaffenburg unterstützen wir im Stadtrat die Anschaffung neuer Maschinen und Geräte, um eine praxisnahe Ausbildung in der Berufsschule 1 zu gewährleisten. Für uns ist klar: Es muss sichergestellt werden, dass unsere Berufsschule ihren Ausbildungsauftrag erfüllen kann. Die technische Ausstattung ist zum Teil schon über 25 Jahre alt und kommt so in den Betrieben im Berufsalltag gar nicht mehr vor. Wir unterstützen daher die Neuanschaffung der benötigten Ausstattung.

Bürgerbeteiligung Sanierungsgebiet „Nördlich der Aschaff“ – altes Impress Gelände

Am 20.10.22 fand im gut besuchten Pfarrsaal St. Michael eine Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Aschaffenburg zum geplanten Sanierungsgebiet „Nördlich der Aschaff“ statt. Die interessierten Bürger konnten sich im Vorfeld auf dem alten Impress Gelände einen Eindruck von der Größe der dort neu zu gestaltenden Fläche machen. Vorgestellt wurden anschließend die vorbereitenden Untersuchungen, das integrierte Handlungskonzept und der städtebauliche Masterplan. Seit Freitag den 21.10.22 bis einschließlich Freitag den 25.11.22 liegt im Stadtplanungsamt im Rathaus die Planung aus und kann eingesehen werden (Tel: 06021-330-1256). Jeder kann eine schriftliche Stellungnahme zu den Plänen oder seine Vorschläge ans Stadtplanungsamt per Post oder per E-Mail abgeben.…

CSU fordert befristete Öffnung der Lindenallee

Der Umbau des Hofgartenkreisels nötigt allen Verkehrsteilnehmern erhebliche Umwege ab. Die Ausweichmöglichkeiten und Umfahrungen der Baustelle wiederum belasten die umliegenden Wohnstraßen außerordentlich. Hier wurde eine stark befahrene Verkehrsverbindung gesperrt, ohne Alternativen anzubieten. „Für die Geschäftsleute der Innenstadt ist es nach der Sperrung der Willigisbrücke und der Vollsperrung der Schönbornstraße inzwischen ein existenzielles Problem“, so Jonas Schreck  und Johannes Zenglein von der CSU Stadtmitte. Tatsächlich kommen 30 %  der Citygaleriekunden über die Hofgartenstraße. Nachdem die Bauzeit 9 Monate dauern soll und damit auch der Feiertagsverkehr um die Weihnachtszeit betroffen sein wird, fordert die CSU Stadtmitte gemeinsam mit der CSU Fraktion im Stadtrat…

Das Regenüberlaufbecken – aktueller Stand

Das Regenüberlaufbecken und die bei seinem Bau aufgetretenen Probleme waren erneut Gegenstand der Tagesordnung der Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates am 5. Oktober.Nach dem von dem Sachverständigen, Herrn Prof. Dr. Rolf Katzenbach, in der Sitzung vor-gestellten Gutachten sind Planung, Bodenuntersuchung und Bauausführung korrekt erfolgt. Der Sachverständige attestierte allen beteiligten Akteuren ein korrektes, sachgemäßes Vor-gehen.Alleinige Ursache des Schadens ist nach Darstellung des Sachverständigen die Schrägstellung der Bohrpfähle. Um eine Abdichtung zu erreichen, wäre deren Senkrechtstellung und gegenseitige „Überschneidung“ notwendig gewesen. Als Grund für die Ablenkung nannte der Sachverständige den Kriegsschutt, der auf diesem Areal in großem Umfang vorliegt.Die Stadt Aschaffenburg trägt…

JU und CSU-Fraktion im Stadtrat setzen sich für ein Neubürgerticket ein

Aschaffenburg hat ein gutes Netz im Öffentlichen Personennahverkehr. Ein Neubürger der Stadt Aschaffenburg kennt nach dem Umzug das Busliniennetz der Stadtwerke Aschaffenburg jedoch noch nicht genau.Die Junge Union Aschaffenburg hat daher gemeinsam mit der CSU-Fraktion im Stadt-rat einen Antrag formuliert, welcher die Einführung eines Neubürgertickets fordert. Ein Neubürger soll dabei eine Woche lang kostenlos den Nahverkehr im Stadtbereich testen und anschließend zu einer vergünstigten Kondition einmalig ein Jahresabonnement abschließen können.„Wir möchten es neu zugezogenen Menschen erleichtern, das Liniennetz der Stadt zu erkunden. Damit setzen wir ein klares Zeichen für den Umweltschutz! Aschaffenburg verfügt über ein gutes Liniennetz im Nahverkehr.Ein Umzug…

Trinkwasserversorgung ist sicher – trotzdem: sparsames Wirtschaften mit unserem Wasser

Der CSU Kreisvorstand nutzte die erste Augustwoche zu einem Besuch des Aschaffenburger Wasserwerks. Ziel der Gruppe um den Kreisvorsitzenden Winfried Bausback und die Stadträte Josef Taudte, Maria Bausback und Gerald Otter war es, sich ein Bild von der Trinkwasserförderung, der Denitrifikation und Wasseraufbereitung zu machen. AVG-Chef Dieter Gerlach begrüßte die Gruppe und wies darauf hin, dass die Region durch das große Grundwasserbecken begünstigt sei. Es drohe auf absehbare Zeit kein Trinkwassermangel, allerdings ist auch in unserer Region angesichts des in den letzten Jahren leicht fallenden Trinkwasserpegels Sparsamkeit mit dem hochwertigen Wasser angezeigt. Die zurückgehenden Nitratwerte im Grundwasser sind im Übrigen…

Bausback und Hofmann nominiert

Die CSU Aschaffenburg-Stadt schlägt Dr. Winfried Bausback und Heike Hofmann als CSU-Direktkandidaten für die Landtags- bzw. Bezirkstagswahl im nächsten Jahr vor. Zur Wahl vor CSU-Delegierten stehen die beiden vorgeschlagenen Kandidaten dann noch in einer Aufstellungsversammlung im September.  Heike Hofmann, Arbeitsrichterin aus Nilkheim, möchte im Bezirk Unterfranken neue Akzente setzen, nachdem der bisherige Bezirksrat Werner Elsässer bei der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr antreten wird.  Winfried Bausback vertritt Aschaffenburg und die angrenzenden Gemeinden bereits seit 2008 sehr engagiert und erfolgreich im bayerischen Landtag. Er möchte diese Arbeit weiter fortsetzen und hat dafür -genau wie Heike Hofmann- einen großen Vertrauensbeweis des…

CSU mit der Erweiterung des Komfortstreifen erfolgreich

Mit einem Antrag im Stadtrat hatte die CSU Stadtmitte zusammen mit der Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung noch einmal dazu aufgefordert, den Komfortstreifen in der Betgasse umzusetzen. Auch über die sozialen Medien hat die CSU die Bürger über den Sachverhalt informiert. Johannes Zenglein war bereits vor Jahren in dieser Angelegenheit bei dem damaligen Stadtbaureferenten vorstellig geworden, ist jedoch auf taube Ohren gestoßen. Auch die SPD Stadtmitte in Person von Günther Fries unterstützte das Vorhaben, die Stadt barrierefrei zu gestalten.  Der damalige Stadtbaureferent „lege das meinem Nachfolger in die Schublade,“ so Michael Alfen Ortvorsitzende der CSU Stadtmitte. Jetzt haben endlich die Bauarbeiten begonnen und…

Standort für Booteinlassstelle neu betrachten

Wir haben im Stadtrat beantragt, dass die Entscheidung zur Verlegung der Booteinlassstelle („Slipanlage“) neu diskutiert und entschieden werden soll. Dafür sollten Experten und Sachverständige von allen Seiten angehört werden. Dieses Thema liegt vielen Aschaffenburgern am Herzen, was in den letzten Tagen und Wochen in vielfältiger Weise an die CSU und ihre Stadträte herangetragen wurde. Unter anderem haben einige unserer Stadträte die Veranstaltung einer Bürgerinitiative in Leider besucht, um die Argumente von allen Seiten zu hören und würdigen zu können.

CSU Stadtmitte mit Auflösung der Baustelle Erbsengasse erfolgreich

„Die Beendigung der Vollsperrung der Erbsengasse war längst überfällig und wird endlich zu einer Teilentlastung der Innenstadt führen“, so Michael  Alfen, Ortsvorsitzender vom OV Stadtmitte. Mit Berichten in den sozialen Netzwerken und einem Antrag im Stadtrat hatten CSU Stadtmitte und die Stadtratsfraktion noch einmal auf das Problem Erbsengasse hingewiesen und Druck gemacht. Nun ist die Erbsengasse seit einer Woche wieder mit dem PKW befahrbar, was zu einer spürbaren Entlastung in der Innenstadt führen wird. Zum Einen muss nicht mehr der gesamte Anliegerverkehr über die Herstallstraße/Treibgasse/Badergasse fließen, zum Anderen kann jetzt auch Baustellenverkehr aus dem Roßmarkt umgeleitet werden, auch die Zufahrt…

Erfolgreiche CSU-Klausur

Am vergangenen Samstag trafen sich die Stadtratsmitglieder sowie Kreisvorstandsmitglieder der CSU Aschaffenburg zu einer gemeinsamen Klausur. Das ist schon deswegen besonders, als dass es die erste gemeinsame Klausur dieser beiden Gremien seit langer Zeit ist. Ziel war es, die gemeinsame Arbeit sowohl in ihrer Organisation zu verbessern, Synergien zu finden und neue, gute Perspektiven für Aschaffenburg zu finden. Denn eines ist klar: Mit einer starken CSU in Aschaffenburg möchten wir unsere Stadt positiv entwickeln! Nach dem gemeinsamen Klausurtag haben wir viele Ansätze gefunden, die wir in nächsten Zeit in unsere Arbeit im Stadtrat einbringen möchten. Haben auch Sie Lust, sich…

CSU fordert die Öffnung des Brentanoparkhauses

Die Parkplatzsituation im Brentanoviertel ist extrem angespannt. Dies hat zur Folge, dass vor allem abends und nachts Kreuzungsbereiche unerlaubterweise und aus der Not heraus zugeparkt werden. Das führt zu einer Gefährdung von Fahrradfahrern, Fußgängern und übrigen Verkehrsteilnehmern. Durch nicht abreißenden Zuzug von Menschen nach Aschaffenburg und den seit Jahren voranschreitenden Wegfall von Parkplätzen ist unserer Sicht unbedingt die Schaffung neuer weitere Parkplätze nötig. Daher stellt der Ortsverband Stadtmitte gemeinsam mit der CSU Fraktion den Antrag zur Öffnung des Brentanoparkhauses zum kostenlosen Parken für Anwohner werktags zwischen 17 Uhr bis 8 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen. „Der Parkplatzsuchverkehr belastet die…

Radweg von Obernau nach Sulzbach endlich freigegeben

„Was lange währt, wird endlich gut!“ Für insgesamt 240.000 Euro wurde der Fuß- und Radweg nach Sulzbach mit einer Länge von 1,5 Kilometern auf drei Meter verbreitert und asphaltiert. Dafür wurden 100.000 Euro Fördermittel aus zwei Programmen des Bundesamts für Güterverkehr und des Bundes-Umweltministeriums beantragt und genehmigt. Der bereits am 20.03.2006 gestellte Antrag von Josef Taudte, zur Sanierung und Mittelbereitstellung im Haushalt fand damals keine Mehrheit, da nur die CSU Fraktion zustimmte und alle anderen Parteien den Antrag ablehnten. Trotz vielen Gespräche im Rathaus und einem weiteren Antrag von Josef Taudte am 29.11.2013, fand dieser zunächst ebenfalls im Aschaffenburger Stadtrat…

Aufnahme und Integration von Ukraine-Flüchtlingen

„Ich bin sehr stolz darauf, dass in Aschaffenburg alle Hand in Hand arbeiten“, sagte Jessica Euler, Bürgermeisterin, in der Sitzung des Kreisvorstands der Aschaffenburger CSU am Montag. Als Leiterin des Jugend-, Schul- und Sozialreferats ist sie für die dezentrale Unterbringung und Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig. Umfassend berichtete sie ihren Kolleginnen und Kollegen im Kreisvorstand über die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge in unserem Stadtgebiet. 825 Menschen aus der Ukraine waren am 25. April in der Stadt Aschaffenburg gemeldet. 156 davon sind vorübergehend in der Erbighalle in Schweinheim untergebracht, 127 in dezentralen Unterkünften der Stadt sowie 60 in…

Neuer Kindergarten in Nilkheim

„Das ist ein klares Zeichen, dass Kinder bei uns Vorfahrt haben“, findet CSU-Bürgermeisterin Jessica Euler. Beim heutigen Richtfest des integrativen Kindergartens mit 3 Krippengruppen und 3 Kindergartengruppen in Nilkheim waren -neben Jessica Euler- auch die CSU-Stadträte Brigitte Gans, Jochen Grimm und Rainer Kunkel. Mit St. Jakobus hat die Stadt einen hervorragenden Träger gefunden. Wir danken den Architekten, den Zimmerleuten und dem Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft der Stadt Aschsffenburg für die tolle Planung und die schnelle Umsetzung. Auch wenn es noch ein bisschen dauert, bis die ersten Kinder einziehen können: Wir werden im Stadtgebiet noch weitere Plätze schaffen! Im Juni…

Aschaff-Grünzug zwischen Dyroffstraße und Dorfstraße

Aus gutem Grund interessieren sich viele Dämmer dafür, was aus dem von der Stadt gekauften Impress-Gelände wird. „Bei der Neugestaltung des Geländes und dem Bereich Dammer Mitte ist wichtig, dass notwendige Grünflächen für einen Naherholungsbereich geschaffen und erhalten werden. Dabei sind die Aschaffauen die grüne Lunge Damms und mit den angelegten Attraktionen (Mehrgenerationen-Spielplatz, Baumlehrpfad, Wasserspielplatz) für alle Generationen ein attraktiver Rückzugsort zur Erholung und Entspannung“, so Dr. Petra Koch, CSU-Vorsitzende in Damm. Die CSU setzt sich dafür ein, dass hier eine umwelt-, klima- und ortsverträgliche Gestaltung stattfindet. Dafür haben die Stadträte Josef Taudte, Peter Schweickard und Brigitte Gans zusammen mit…

Für den Lückenschluss des Obernauer Fuß- und Radweges

Ein Antrag von Stadtrat Josef Taudte, zur Beschleunigung der Baumaßnahme, wurde in den Haushaltsberatungen von Stadträten der SPD und den anderen Parteien leider abgelehnt! Der Radweg vom Nettomarkt in Richtung Aschaffenburg wird nach Aussage des Oberbürgermeisters erst 2024, oder vermutlich später gebaut. Man rechnet in der Verwaltung mit Einsprüchen beim Planfeststellungsverfahren und beim Vollzug der Enteignung der noch erforderlichen Grundstücksteilen, von denen sich mittlerweile über 60% im Eigentum der Stadt befinden. In der mittelfristigen Finanzplanung ist der Neubau des Radweges bis 2025 gar nicht mehr eingeplant. Josef Taudte und die CSU Fraktion blieben hartnäckig und versuchten, die schon vor einiger…

Mehr Ladesäulen für Elektromobilität

Schnell mal das E-Auto aufladen in Aschaffenburg? 🔋🔌 Das kann aktuell leider noch zu einer echten Herausforderung werden. Wir finden: 𝐀𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐟𝐞𝐧𝐛𝐮𝐫𝐠 𝐡𝐚𝐭 𝐳𝐮 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠𝐞 𝐋𝐚𝐝𝐞𝐬𝐭𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧 𝐟ü𝐫 𝐄-𝐀𝐮𝐭𝐨𝐬! Dass sich das ändert fordert die CSU gemeinsam mit der JU in einem gemeinsamen Antrag im Stadtrat. Nicht nur auf Supermarkt-Parkplätzen, auch im öffentlichen Raum (beispielsweise bei Anwohnerparkplätzen) sollte die 𝐋𝐚𝐝𝐞𝐢𝐧𝐟𝐫𝐚𝐬𝐭𝐫𝐮𝐤𝐭𝐮𝐫 𝐚𝐮𝐬𝐠𝐞𝐛𝐚𝐮𝐭 werden. Denn: Nicht jede/r kann sein E-Auto in der Garage aufladen. Ein Ausbau der Ladeinfrastruktur würde für viele Aschaffenburger auch den Anreiz erhöhen, sich ein E-Auto zuzulegen.

Sanierung des Kronberg-Gymnasiums wird nicht verschoben

Mit einem Antrag hat die CSU-Stadtratsfraktion bereits Anfang Januar darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht an unseren Schulen sparen sollte! Wir forderten daher, dass der ursprüngliche Ansatz mit 750.000 Euro in 2022 und 3.500.000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für 2023 wieder eingestellt wird – mit Erfolg! Anna Hajek

Roßmarkt: Vollsperrung ist erfolgreich abgewendet

Nach massiver Intervention der Geschäftsleute, der Lokalpresse und der Kommunalpoiltik, hier allen voran die CSU Stadtmitte, ist die Vollsperrung im Roßmarkt vom Tisch. Der Durchgangskorridor im Roßmarkt wird während der Baumaßnahmen von den vorgesehen 1,30 auf 2 Meter erweitert und ab August wird sogar eine KFZ-Befahrbarkeit der Baustelle  wiederhergestellt, darüber hin aus wird die Baustellenverkleidung optisch aufgebessert und den direkt betroffenen Geschäften werden Ausgleichflächen zur Verfügung gestellt. Das Anliefern und Ausliefern der Geschäfte ist auch mit großen Fahrzeugen während der ganzen Bauzeit möglich. Ein runder Tisch, an dem alle beteiligten Parteien vertreten sind, wird sich in regelmäßigen Anschnitten treffen, um…

Ja zum Rederecht! Nein zur bloßen Selbstdarstellung!

Der Appell an die Selbstdisziplin der Stadträte, sich bei den Redezeiten kurz und prägnant zu halten, wird oft nur recht einseitig beachtet. Die übermäßig in Anspruch genommene Redezeit einzelner Sprecher, aber auch die Vielzahl von Redebeiträgen ist der wesentliche Grund für die meist überlange Sitzungsdauer des Stadtrates. Häufig wird bereits Gesagtes nur wiederholt. Der dadurch unnötig verlängerte Sitzungsablauf führt dann dazu, dass andere Tagesordnungspunkte nicht behandelt oder unverantwortlich mehr oder weniger „durchgewunken“ werden.Die CSU-Stadtratsfraktion hat daher bei der Neufassung der Geschäftsordnung eingebracht, dass eine angemessene Redezeitbegrenzung verankert wird, um einen zeitgerechten Sitzungsverlauf zu gewährleisten. Natürlich behält das Rederecht eines jeden…

CSU-Stadtratsfraktion bei der Einführung einer autonomen Elektrobuslinie in Regensburg

Am 1. September wurde in Regensburg eine autonome Elektrobuslinie für die Öffentlichkeit in Betrieb genommen. Die CSU-Stadtratsfraktion nahm dies zum Anlass, sich vor Ort über diese Zukunftstechnologie im öffentlichen Personennahverkehr zu informieren. Vor der Öffnung für Individualgäste war das Modellprojekt – genannt Emilia – über einen längeren Zeitraum hinweg intern getestet worden. Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach, deren Haus das Versuchsprojekt unterstützt, hatte sich bereits bei einem Besuch im Mai ein Bild von dem Entwicklungsstand gemacht. Zwei Roboter-Busse bedienen im Regensburger Gewerbepark auf einer 1,1 Kilometer langen Ringlinie sieben Haltestellen. Die Teilnehmer der Fahrt, darunter Bürgermeisterin Jessica Euler, erlebten bei…

Förderung von Luftfilteranlagen für Klassenzimmer und Kindertagesstätten

Die CSU- Fraktion hat im vergangenen Plenum einen Antrag zur Überprüfung und Nutzung des Angebots der Bayerischen Staatsregierung zur Förderung technischer Luftreinigungsgeräte in Schulen, sowie in Kindertagesstätten eingebracht. Ziel des Antrags ist es, schnellstmöglich den Einsatz von Luftfilteranlagen in Kindertagesstätten und Klassenzimmern, sofern die Schulen in Aschaffenburg nicht bereits ein solches Gerät in einzelnen Unterrichtsräumen haben, zu überprüfen. Da derzeit nicht abzusehen ist, wie sich die weitere pandemische Situation nach den Sommerferien entwickelt, muss das Ziel sein, rechtzeitig alle Möglichkeiten zu nutzen, um einen regulären Schul- und Kita- Betrieb sicher zu stellen. Als Ergänzung zu einem Lüftungs- und Hygienekonzept kann…

Stadtrat: Wohnungsbau in Aschaffenburg

Im letzten Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrats (PVS) wurde in drei Tagungsordnungspunkten die Dynamik des Immobiliensektors in Aschaffenburg aufgezeigt. Demnach haben sich seit 2010 die Kosten für Bauland verdoppelt. Das Ziel des Flächennutzungsplans (FNP), bis 2030 (ausgehend von 2010) ca. 4000 neue Wohneinheiten (WE) zu bauen, ist schon jetzt zu 2/3 erfüllt. Es fehlen noch ca. 1330 WE. Die Prognose für 2030 weist eine Übererfüllung des FNP aus. Dennoch fehlen bezahlbare Wohnungen vor allem für Familien mit Kindern, unter anderem da preisgebundene Sozialwohnungen weniger werden, weil sie aus der zeitlich begrenzten Preisbindung nach und nach herausfallen und nicht genügend solche Wohnungen neu entstehen. Deshalb hat der PVS einstimmig die…

CSU für Stärkung der Führerschein-Stelle

Die Nachricht, dass die Stadt Aschaffenburg nicht in der Lage ist, Prüfanträge an den TÜV zu erteilen und so keine Fahrprüfungen stattfinden können, ist so nicht hinnehmbar und kaum glaubhaft. Die Probleme der Führerscheinstelle sind nicht neu und wurden von uns schon im Januar angesprochen. Unverhältnismäßig lange Wartezeiten und fehlende Ansprechpartner nerven nicht nur Fahranfänger, sondern alle Bürgerinnen und Bürger die ihren Führerschein neu beantragen. Aufgrund des Personalmangels kann es außerdem zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Fahrschulen in der Stadt kommen.Wir fordern daher erneut die personelle Aufstockung der Führerscheinstelle.

CSU für Schutz des Baumbestandes

In der vergangenen Sitzungswoche stand im UVKS auf Antrag der Grünen und der KI der Erlass einer Baumschutzverordnung zur Entscheidung.Die CSU- Fraktion hat hierzu beantragt, dass der Verwaltung aufgegeben wird, über die bereits bestehenden Maßnahmen hinaus, weitere Auflagen und Festsetzungen zu treffen, einen größtmöglichen Schutz von Bäumen im städtischen Gebiet zu erreichen und Anreize für Baumpflanzungen zu schaffen.Die CSU- Fraktion lehnt eine Baumschutzverordnung ab und setzt hier auf Fördern, statt auf Fordern! Ziel des CSU- Antrags ist es, weitere Festlegungen und Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes zu entwickeln, Anreize zu schaffen, alten Baumbestand zu erhalten und Baumpflanzungen sowie aktive Begrünung…

JU veröffentlicht Maßnahmenkatalog zum Mainufer

Der Sommer 2020 war für viele von uns etwas Neues. Vor allem für die Jugendlichen war die Sommerzeit von Entbehrungen geprägt. Ausgehen und gleichaltrige treffen gehört in den Jugendjahren dazu… nein: ist unentbehrlich. Es war nur nachvollziehbar, dass die Jugend an jedem auch nur halbwegs angenehmen Abend das Mainufer aufgesucht hat. Und das blieb auch nicht ohne Folgen: Die „Situation“ am Mainufer blieb bis in den Spätsommer ein Dauerthema für Berichterstattung, Politik und die Menschen der Stadt. Und machen wir uns nichts vor, egal wie es die Stadtverwaltung planen möchte, wie es die Anwohner sich wünschen oder was vernünftig ist:…