Die richtigen Prioritäten setzen – Der städtische Haushalt 2024

Es gibt Städte, in denen fast alles fehlt, was urbane Lebensqualität ausmacht und es gibt andere Städte, in denen alles geboten wird, was eine Kommune für ihre Bürger nur leisten kann. Zu den letzteren gehört ganz sicher auch Aschaffenburg. Egal, ob es die Sicherheit, den sozialen Frieden oder die Kultur betrifft, wir stehen auf dem Fundament einer klugen Politik, die über viele Jahre hinweg von der CSU maßgeblich mitgestaltet wurde. Trotz einem Rekord an Einnahmen gibt es aber eine Fülle von Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Die laufenden Kosten, wie etwa für die Digitalisierung oder den Klimaschutz nehmen ebenso zu wie auch die Pflichtaufgaben im Jugend- und Sozialbereich wofür stetig mehr Personal benötigt wird. Besonders schmerzhaft ist die Verlustübernahme für das Klinikum, das wir dennoch als Daseinsvorsorge für unsere Bürger in eigener Hand behalten wollen. Bei der Schaffung von Wohnraum oder in den Bereichen Energie und Umweltschutz sind auch unsere Tochterfirmen erfolgreich aktiv. Große Sorge bereitet uns aber, dass für den Bau- und Sanierungsbereich im Kernhaushalt der Stadt zu wenig Geld zur Verfügung steht. Es müssen Prioritäten gesetzt werden und hier steht für die CSU eine gute Schullandschaft an erster Stelle. Wir sind stolz darauf, dass im laufenden Haushalt mehr als 18 Millionen Euro in die Schulbauten investiert werden. Es ist die größte Einzelposition im Vermögenshaushalt. Noch vor wenigen Jahren stand an dieser Stelle der Straßenbau und das war deswegen sinnvoll, weil es für unser Ringstraßensystem damals rund zwei Drittel an staatlichen Zuschüssen gab. Durch dieses Jahrhundertprojekt wurden große Stadtgebiete vom Durchgangsverkehr entlastet und es wurde die Grundlage geschaffen, allen Verkehrsteilnehmern besser gerecht zu werden und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich zu erhöhen. Mit den heutigen Finanzierungshilfen wäre das 300-Millonen-Projekt nicht mehr finanzierbar. Wir haben erreicht, dass die richtigen Prioritäten gesetzt wurden. Es ist ein gutes Beispiel für eine vorausschauende und nachhaltige Politik, mit der sich die CSU zum Wohle der Bürger einsetzt.